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Allgemeine Geschäftsbedingungen (German only)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Übersetzungsdienstleistungen
1. Anwendungsbereich
1.1. Diese AGB legen den Inhalt und die Abwicklung von Verträgen zwischen der
Auftraggeberin (im Folgenden kurz: „Kundin“) und der Übersetzungsdienstleisterin (im
Folgenden kurz: „Übersetzerin “) als Auftragnehmerin fest.
1.2. Die Abschnitte 4.4., 4.7., 5.3. 6.1., 6.3. und 10.3. sowie die Haftungsbeschränkungen in
Abschnitt 8 gelten nicht für Verbraucherinnen-Verträge nach dem KSchG.
1.3. Soweit in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in
weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich diese auf Frauen und Männer in gleicher
Weise.
2. Verweisungen
Zur Auslegung dieser AGB gelten in nachstehender Reihenfolge:
• die ÖNORM EN 15038, Übersetzungs-Dienstleistungen Dienstleistungserfordernisse
mit Ausnahme der Anhänge E, F
• die ÖNORM D1201 Übersetzungsverträge; in der jeweils geltenden Fassung
3. Kooperation zwischen Kundin und Übersetzerin
3.1. Die Kundin hat der Übersetzerin, so weit wie möglich und für den Auftrag sinnvoll,
durch Bereitstellung der zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen sowie
Informationen zu unterstützen; folgendes kann dazu nötig sein:
• Stil-Richtlinien (sofern die Kundin die Verwendung einer organisationsspezifischen
Sprache bzw. Terminologie oder eine spezifische Form von Abkürzungen bzw. einer
kontrollierten Sprache wünscht, muss sie dies der Übersetzerin mitteilen und ihr alle
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen)
• unternehmensinterne Terminologie, Fachterminologie;
• bereits bestehende Übersetzungen, relevante Übersetzungseinheiten aus „Translation
Memories“;
• im Ausgangstext referenzierte Publikationen;
• technische Unterlagen und Anschauungsmaterial;
• Schulungsmaterial;
• Internetadressen;
• Paralleltexte;
• Hintergrundtexte;
• Betriebsbesichtigungen;
• bestimmte Technologien (insbesondere andere als die gängigen „Office“-
Anwendungen) hat die Kundin zur Verfügung zu stellen.
3.2. Die Kundin verpflichtet sich weiters, der Übersetzerin bereits vor Anbotslegung den
Verwendungszweck mitzuteilen, z. B. ob diese
• nur zur eigenen Information;
• zur Veröffentlichung und/oder Werbung;
• für rechtliche Zwecke und/oder Patentverfahren;
• oder einem anderen Zweck dienen soll, bei dem eine besondere Übersetzung der Texte
durch die damit befasste Übersetzerin von Bedeutung ist.
3.3. Darüber hinaus muss die Kundin der Übersetzerin im Voraus kompetente
Ansprechpartnerinnen benennen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen.
3.4 Die Übersetzerin hat offensichtliche Mängel (z. B. widersprüchliche Angaben etc.) des
Ausgangstextes mit der Kundin zu klären und kann sie auf eventuelle Tippfehler und sonstige
Fehler aufmerksam machen.
3.5. Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des Ausgangstextes fällt ausschließlich in die
Verantwortung der Kundin. Für Mängel, die sich aufgrund unzureichender Spezifizierung,
sprachlichen und terminologischen Ungenauigkeiten des Ausgangstextes usw. ergeben, ist
eine Haftung der Übersetzerin ausgeschlossen.
3.6. Die Zahlenwiedergabe durch die Übersetzerin erfolgt nur nach dem Ausgangstext. Für
die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen ist ausschließlich die
Kundin verantwortlich.
3.7. Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in
lateinischer Schrift gehalten sind, hat die Kundin vorab die Schreibweise von Namen und
Eigenbezeichnungen auf einem besonderen Blatt in lateinischer Blockschrift vorzugeben.
3.8. Die Übermittlung der Zieltexte erfolgt mittels Datentransfer (wie z. B. E-Mail) .
4. Angebot/Auftrag und Umfang der Leistung
4.1. Der Leistungsumfang gegenüber der Kundin umfasst grundsätzlich nur das Übersetzen.
4.2. Bei Texten, die mit den gängigen Office-Anwendungen bearbeitbar sind, wird die
Formatierung des Ausgangstextes beibehalten. Übersetzungen sind von der Übersetzerin, so
nichts anderes vereinbart ist, in elektronischer Form zu liefern (ÖNorm EN 15038).
4.3. Etwaige Sonderwünsche sind getrennt zu vereinbaren und zu honorieren (Sonderformate,
Fahnenkorrektur, CMS, Projektmanagement usw.).
4.4. Die Übersetzerin verpflichtet sich, alle übertragenen Tätigkeiten nach bestem Wissen und
Gewissen und rechtzeitig durchzuführen.
4.5. Die Kundin darf die Übersetzung nur zu dem von ihr angegebenen Zweck verwenden.
Für den Fall, dass die Kundin die Übersetzung für einen anderen als den vereinbarten Zweck
(3.2.) verwendet, ist eine diesbezügliche Haftung die Übersetzerin ausgeschlossen.
4.6. Die Übersetzerin hat das Recht, den Auftrag an gleich qualifizierte Übersetzerinnen in
Substitution weiterzugeben. In diesem Falle bleibt sie jedoch ausschließliche Übersetzerin
und Vertragspartnerin der Kundin.
4.7. Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann als verbindlich, wenn er schriftlich (im Original, per
Fax oder E-Mail,) und nach Vorlage der zu übersetzenden Unterlagen erstellt wurde. Andere
Kostenvoranschläge gelten immer nur als unverbindliche Richtlinie. Der Kostenvoranschlag
wird nach bestem Fachwissen der Übersetzerin erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die
Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im
Ausmaß von über 15% ergeben, so wird die Übersetzerin die Kundin davon unverzüglich
verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15%, ist eine
gesonderte Verständigung nicht erforderlich, und diese Kosten können von der Übersetzerin
ohne Rücksprache mit der Kundin in Rechnung gestellt werden.
5. Termine, Lieferung
5.1. Hinsichtlich der Frist für die Lieferung der Übersetzung ist die jeweilige Vereinbarung
zwischen der Kundin und der Übersetzerin maßgebend. Ist das Lieferdatum ein
unabdingbarer, nicht durch eine angemessene Nachfrist verlängerbarer Bestandteil des von
der Übersetzerin angenommenen Auftrages und hat die Kundin an einer verspäteten Lieferung
kein Interesse („Fixgeschäft“), so hat die Kundin dies im Vorhinein bekannt zu geben.
5.2. Kundin und Übersetzerin müssen folgende Termine vereinbaren:
• Eingang des Ausgangstextes und aller zur Hintergrundinformation notwendigen
Unterlagen bei der Übersetzerin;
• Eingang eines Korrekturexemplars bei der Kundin (sofern erwünscht);
• Retournierung des Korrekturexemplars an die Übersetzerin;
• Eingang der Übersetzung bei der Kundin in der vereinbarten Lieferform.
5.3. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist sowie des Liefertermins, auch bei einem
Fixgeschäft, ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher von der Kundin zu liefernden Unterlagen
im angegebenen Umfang (z. B. Ausgangstexte und alle erforderlichen Unterlagen zur
Hintergrundinformation) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und
sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so
verlängert sich die Lieferfrist entsprechend um den Zeitraum, um den der Übersetzerin die
erforderlichen Unterlagen verspätet zur Verfügung gestellt wurden; für den Fall eines
Fixgeschäfts obliegt es der Übersetzerin zu beurteilen, ob auch bei verspäteter
Zurverfügungstellung von Unterlagen durch die Kundin der vereinbarte Liefertermin
eingehalten werden kann.
Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt die Kundin nur im Falle der oben eingehaltenen
Voraussetzungen und eines ausdrücklich vereinbarten Fixgeschäftes zum Rücktritt vom
Vertrag.
5.4. Die mit der Lieferung (Übermittlung) der Übersetzung und der Unterlagen verbundenen
Gefahren trägt die Kundin.
5.5. Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die von der Kundin der Übersetzerin zur
Verfügung gestellten Unterlagen nach Beendigung des Übersetzungsauftrages bei der
Übersetzerin. Diese hat dafür zu sorgen, dass diese Unterlagen für eine Dauer von vier
Wochen nach Beendigung des Übersetzungsauftrages verwahrt werden. Danach ist diese
berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Unterlagen zu vernichten.
5.6. Für die Dauer der Aufbewahrung ist die Übersetzerin verpflichtet, die Unterlagen so zu
verwahren, dass Unbefugte keinen Zugang dazu haben, die Verschwiegenheitsverpflichtung
nicht verletzt wird und die Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden können.
6. Honorar und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Preise für Übersetzungen bestimmen sich, soweit nichts anderes vereinbart worden
ist, nach den Tarifen (Preislisten) der Übersetzerin, die für die jeweilige Art der Übersetzung
anzuwenden sind.
6.2. Als Berechnungsbasis gilt die jeweils vereinbarte Grundlage, z. B.: Normzeilen (à 55
Zeichen inkl. Leerzeichen), Wörter, Stundensatz, Zieltext, Ausgangstext.
6.3.1. Sofern nicht anderes vereinbart ist, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu
angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
6.3.2. Für die Überprüfung von Fremdübersetzungen wird ein angemessenes Entgelt in
Rechnung gestellt.
6.3.3. Für das Korrekturlesen von Texten steht der Übersetzerin ein angemessener
Kostenersatz zu.
6.3.4. Für Express- und Wochenendarbeiten können angemessene Zuschläge verrechnet
werden, welche vorab zu vereinbaren sind.
6.4. Die Leistungen der Übersetzerin sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei
Ausfolgung bzw. Lieferung der Übersetzung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ist Abholung
vereinbart und erfolgt diese durch die Kundin nicht zeitgerecht, so entsteht die
Zahlungspflicht der Kundin mit dem Tage der Bereitstellung der Übersetzung zur Abholung.
6.5 Die Übersetzerin ist berechtigt, im Vorhinein eine angemessene Akontozahlung zu
verlangen.
6.6. Tritt Zahlungsverzug ein, so ist die Übersetzerin berechtigt, die Übersetzung sowie
beigestellte Auftragsunterlagen (z. B. zu übersetzende Manuskripte) zurückzubehalten. Bei
Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (4% gegenüber Konsumentinnen
und 8% über dem Basiszinssatz bei Unternehmens-Kundinnen) sowie angemessene
Mahnspesen in Anrechnung gebracht.
6.7. Wurden zwischen der Kundin und der Übersetzerin Teilzahlungen (z. B. eine
Akontozahlung) vereinbart, ist die Übersetzerin bei Zahlungsverzug der Kundin berechtigt,
die Arbeit an den bei ihr liegenden Aufträgen ohne Rechtsfolgen für sie und ohne Präjudiz für
ihre Rechte so lange einzustellen, bis die Kundin ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde (Fixgeschäft nach
den Punkten 5.1 und 5.3.).
7. Höhere Gewalt
7.1 Im Falle des Eintritts höherer Gewalt hat die Übersetzerin die Kundin, soweit möglich,
unverzüglich davon zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl die Übersetzerin
als auch die Kundin, vom Vertrag zurückzutreten. Die Kundin hat jedoch der Übersetzerin
A-1190 WIEN, GYMNASIUMSTRASSE 50 | TEL: +43 (0)1 368 60 60
E-Mail: info@universitas.org | Web: www.universitas.org
Mitglied der Fédération Internationale des Traducteurs
Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen und ein angemessenes Honorar für die bereits
erbrachten Leistungen zuzubilligen.
7.2 Als Fall höherer Gewalt sind insbesondere anzusehen: Arbeitskonflikte;
Kriegshandlungen; Bürgerkrieg; Stillstand der Rechtspflege und/oder Verwaltung, Abbruch
der Kommunikationsmittel; Eintritt von durch die Übersetzerin selbst nicht beeinflussbarer,
unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die Möglichkeit der Übersetzerin, den Auftrag
vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen.
8. Gewährleistung und Schadenersatz
8.1 Sämtliche Mängel müssen von der Kundin in hinreichender Form schriftlich erläutert und
nachgewiesen werden (Fehlerprotokoll). Die Kundin hat offensichtliche Fehler der
Übersetzung innerhalb einer Woche nach Eingang der Übersetzung zu rügen.
8.2 Zur Mängelbeseitigung hat die Kundin der Übersetzerin eine angemessene Frist und
Gelegenheit zur Nachholung und Verbesserung ihrer Leistung zu gewähren. Werden die
Mängel innerhalb angemessener Frist von der Übersetzerin behoben, so hat die Kundin weder
einen Anspruch auf Preisminderung noch auf Wandlung des Vertrages.
8.3 Wenn die Übersetzerin eine Verbesserung verweigert oder die angemessene Nachfrist
verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, bzw. die Verbesserung für die Kundin mit
erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wäre, kann die Kundin vom Vertrag zurücktreten
(Wandlung) oder Herabsetzung des Honorars (Preisminderung) verlangen. Bei geringfügigen
Mängeln besteht kein Recht zur Wandlung des Vertrages (§ 932 Abs. 4 ABGB).
8.4 Gewährleistungsansprüche berechtigen die Kundin nicht zur Zurückhaltung des gesamten,
sondern nur eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages. Die Kundin verzichtet auch
auf die Möglichkeit der Aufrechnung.
8.5. Für Übersetzungen, die für Druckwerke in welcher Form auch immer verwendet werden,
besteht eine Haftung der Übersetzerin für Mängel nur dann, wenn die Kundin in ihrem
Auftrag ausdrücklich schriftlich bekannt gibt, dass sie beabsichtigt, den Text zu
veröffentlichen, und wenn der Übersetzerin dafür Korrekturfahnen bis einschließlich jener
Fassung des Textes, nach der von der Kundin keinerlei Änderungen mehr vorgenommen
werden, vorgelegt werden.
8.6. Für die Übersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverständlichen Vorlagen,
für auftragsspezifische Abkürzungen, die von der Kundin bei Auftragserteilung nicht
angegeben bzw. erklärt wurden, stilistische Verbesserungen bzw. Abstimmungen von
spezifischen Terminologien (insbesondere von branchen- bzw. firmeneigenen Termini) und
die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer
Schrift gehalten sind, besteht keinerlei Mängelhaftung. Aus diesen Gründen tritt bei nicht
fristgerechter Übersetzung auch kein Verzug ein. Dies gilt auch für Überprüfungen von
fremden Übersetzungen.
8.7. Für von der Kundin beigestellte Ausgangstexte, Originale und dergleichen haftet die
Übersetzerin, sofern diese nicht mit der Lieferung der Kundin zurückgegeben werden, als
Verwahrerin im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches lediglich für die Dauer
von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages. Eine Pflicht zur Versicherung besteht
nicht. Für die Rückerstattung gilt Punkt 5.5. sinngemäß.
8.8. Aufgrund der technischen Gegebenheiten wird von der Übersetzerin für die Übermittlung
von Zieltexten mittels Datentransfer (wie z.B. E-Mail) keine Haftung für dabei entstehende
Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragungen, Verletzung der
Geheimhaltungspflichten, Beschädigung von Dateien) übernommen, sofern nicht zumindest
grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8.9. Alle Schadenersatzansprüche gegen die Übersetzerin, auch für Mangelfolgeschäden, sind,
sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben, mit der Höhe des
Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen der Schaden
grob fahrlässig oder vorsätzlich von der Übersetzerin [d. h. lediglich durch die Übersetzung
selbst, nicht durch den Ausgangstext] verursacht und verschuldet wurde oder
Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegen.
8.10. Für den Fall, dass die Kundin die Übersetzung zu einem anderen als dem angegebenen
Zweck verwendet, ist eine Haftung der Übersetzerin aus dem Titel des Schadenersatzes
ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht und Verschwiegenheitsverpflichtung
9.1 Alle der Kundin überlassenen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag bleiben bis
zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten Eigentum
der Übersetzerin.
9.2 Jegliche Art von im Auftrag nicht enthaltenen Unterlagen wie selbst erstellte Translation
Memories, Terminologielisten, Skripten usw. bleiben geistiges Eigentum der Übersetzerin.
Die Weitergabe und Vervielfältigung der Unterlagen darf nur mit Zustimmung der
Übersetzerin erfolgen. Eine Übergabe von Translation Memories, Terminologielisten u.ä.m.
an die Kundin auf deren Wunsch stellt einen von der Kundin zu vergütenden Zusatzauftrag
dar.
9.3 Die Übersetzerin ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Kundin an sich das Recht zusteht,
die Ausgangstexte zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen und ist daher berechtigt,
anzunehmen, dass der Kundin alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen. Die Kundin
sichert daher ausdrücklich zu, dass sie über alle Rechte verfügt, die für die Ausführung des
Auftrags erforderlich sind.
9.4. Die Kundin ist verpflichtet, die Übersetzerin gegenüber allen Ansprüchen, die von
Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen
gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und
klaglos zu halten. Dies gilt auch dann, wenn die Kundin keinen Verwendungszweck
angegeben hat bzw. die Übersetzung zu anderen als den angegebenen Zwecken verwendet.
Die Übersetzerin wird solche Ansprüche der Kundin unverzüglich anzeigen und ihr bei
gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt die Kundin nach
Streitverkündigung nicht als Streitgenossin der Übersetzerin dem Verfahren bei, so ist die
Übersetzerin berechtigt, den Anspruch der Klägerin anzuerkennen und sich bei der Kundin
ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.
9.5. Die Übersetzerin bleibt als geistige Schöpferin der Übersetzung Urheberin derselben und
es steht ihr daher das Recht zu, als Urheberin genannt zu werden. Die Kundin erwirbt mit
vollständiger Zahlung des Honorars die jeweils vereinbarten Werknutzungsrechte an der
Übersetzung. Der Name der Übersetzerin darf nur dann einem veröffentlichten Text bzw.
Textteil beigefügt werden, wenn die gesamte Leistung unverändert von dieser stammt bzw.
bei deren nachträglicher Zustimmung.
9.6. Die Übersetzerin ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat auch von ihr Beauftragte
zur Verschwiegenheit im selben Umfang zu verpflichten.
10. Allgemeines
10.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Sollte eine Klausel unwirksam oder
undurchsetzbar sein oder werden, verpflichten sich beide Parteien, diese durch eine rechtlich
zulässige, wirksame und durchsetzbare Klausel zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Intention
der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
10.2. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
sonstigen Vereinbarungen zwischen der Kundin und der Übersetzerin bedürfen der
Schriftform, d. h. der beidseitigen Originalunterschrift oder der elektronischen Signatur.
10.3. Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Geschäftsbedingungen
unterliegen, ist der berufliche Sitz („domicile professionnel“) der Übersetzerin. Zur
Entscheidung aller aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtstreitigkeiten ist das am
beruflichen Sitz der Übersetzerin sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.
10.4. Es gilt österreichisches materielles Recht als vereinbart. Die Vertragssprache ist
Deutsch.